!!! Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge -jetzt Widerspruch erheben !!!

Sehr geehrtes Mitglied,

wie Ihnen sicher durch die verschiedenen Schreiben der Stadt und auch unsere dazu gegebenen Informationen bekannt ist, erhebt die Stadt Husum künftig zur Finanzierung von Straßenbaumaß-nahmen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge.

Vor kurzem sind die ersten Bescheide für das Abrechnungsgebiet Alt Husum ergangen.

Haus & Grund Husum rät seinen Mitgliedern, gegen den Bescheid Widerspruch zu erheben, und bietet zusammen mit Haus & Grund Schleswig-Holstein seine Unterstützung an.

Das Beitragsrecht für den Straßenausbau ist eines der ungerechtesten Rechtsgebiete. Mit den Beiträgen werden nur die Eigentümer belastet, alle anderen Straßennutzer hingegen nicht. Dies gilt auch für die Mieter, denn die Beiträge sind - anders als z.B. die Grundsteuer – wohl nicht umlagefähig. Zudem ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen mit einem erheblichen und kostenträchtigen Verwaltungsaufwand verbunden.

Haus & Grund lehnt deshalb und aus weiteren guten Gründen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen grundsätzlich ab.

Das Land Schleswig-Holstein hat mittlerweile für die Kommunen die Möglichkeit geschaffen, auf die Erhebung dieser Beiträge zu verzichten. Zudem hat die Landesregierung angekündigt, hierfür ab dem Jahr 2021 den Gemeinden auch die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Leider hat die Stadt Husum von dieser Möglichkeit bisher keinen Gebrauch gemacht. Sie versucht vielmehr durch die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge die Belastung für den einzelnen Eigentümer zu reduzieren. Diese positiven Bemühungen der Stadt, die sie in weiten Teilen der Beitragssatzung umgesetzt hat, werden von uns durchaus anerkannt. Allerdings werden auch hierdurch die grundsätzlichen Bedenken gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht beseitigt. Der Verwaltungsaufwand erhöht sich weiter, die Bescheide sind noch komplizierter, die Einteilung der Abrechnungsgebiete und die Berechnung der Beiträge sind schwer nachvollziehbar. Dies kann zu zusätzlichen Ungerechtigkeiten führen, auch wenn der einzelne jetzt festgesetzte Beitrag gering ist. Denn künftig werden die Eigentümer deutlich häufiger und auch für Baumaßnahmen an Straßen herangezogen, die z.T. weit weg von ihrem Grundstück liegen.

Ob die Bescheide und die Beitragssatzung rechtmäßig sind, bedarf einer umfassenden juristischen Prüfung in einem Widerspruchsverfahren. Den Mitgliedern von Haus & Grund Husum bieten wir zusammen mit Haus & Grund Schleswig-Holstein diese Überprüfung und auch die Vertretung im Widerspruchsverfahren durch die erfahrenen Rechtsanwälte des Landesverbandes zu besonders günstigen Konditionen an. Die Kostenpauschale beträgt lediglich 35,-- € netto pro Fall.


Haus & Grund Schleswig-Holstein
übernimmt nach Erhebung des Widerspruches durch das betroffene Mitglied für dieses die weitere Vertretung im Widerspruchsverfahren, fertigt die Widerspruchsbegründung usw.

Aus organisatorischen Gründen ist wegen der zu erwartenden Anzahl der Fälle Voraussetzung hierfür die Beachtung folgender Punkte:

- der Widerspruch gegen den Bescheid muss das Mitglied selbst form- und fristgerecht erheben (z.B. gemäß Musterschreiben von Haus & Grund Husum),

- das Mitglied stellt Haus & Grund die für die weitere Bearbeitung notwendigen Unterlagen und Informationen gemäß Auftrag zur Verfügung,

- sollte die Stadt Husum dem Widerspruch nicht abhelfen, ist nach gesondertem Auftrag ein Klageverfahren möglich, für das nach Vereinbarung weitere Kosten anfallen.

Haus & Grund versucht jedoch in diesem Fall, mit der Stadt Husum die Führung von gerichtlichen Musterverfahren zu vereinbaren.

Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Mitglieder von Haus & Grund Husum e.V.


Betroffene Eigentümer, die noch nicht Mitglied sind, können jedoch nach Beitritt zum Verein das Angebot ebenfalls wahrnehmen!

Also sprechen Sie Ihre Nachbarn und andere betroffene Eigentümer hierauf an!

Haus & Grund Husum ist eine starke Gemeinschaft, setzt sich in vielfältiger Weise für die Belange der Immobilieneigentümer ein und bietet seinen Mitgliedern zahlreiche Vorteile.

Viele Stimmen sind gewichtiger als eine!

 

Mit freundlichen Grüßen

Michael Siegmund

- 1. Vorsitzender -